Schlagwörter: Bundesgerichtshof; 1 StR 525/11; Strafzumessung; Steuerhinterziehung; Einkommensteuererklärung; Rechtsfehler; Strafzumessungsgesichtspunkte; Einzelstrafbildung; Strafaussetzung; Rechtsprechung;

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

1. Der Angeklagte war im Jahr 2001 Mitgesellschafter und Geschäftsführer der P. GmbH. Diese und eine weitere Gesellschaft verkaufte er an die T. AG für 80 Mio. (damals noch) DM. Zusätzlich zum gezahlten Kaufpreis erhielt er Aktien der T. AG im Wert von 7,2 Mio. DM als Gegenleistung dafür, dass er der T. AG den Kauf auch der anderen Gesellschaftsanteile ermöglicht hatte. Dieses Aktienpaket deklarierte er in seiner Einkommensteuererklärung wahrheitswidrig als weiteres Kaufpreiselement. Dadurch erlangte er die günstigere Versteuerung nach dem damals geltenden Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungserlöse, so dass für das Jahr 2002 Einkommensteuer in Höhe von mehr als 890.000 Euro verkürzt wurde.

2. Der Angeklagte war auch nach der Veräußerung weiter Geschäftsführer der P. GmbH, wofür ihm im Jahr 2006 auch Tantiemen in Höhe von mehr als 570.000 Euro zustanden. Um die dafür zu entrichtende Lohnsteuer zu hinterziehen, veranlasste er – als "Gegenleistung" für einen "Verzicht" auf die Tantiemen – deren "Schenkung" an seine Ehefrau und seine Kinder unter Fertigung falscher Unterlagen. Die an sich fällige Lohnsteuer wurde dadurch in Höhe von 240.000 Euro verkürzt.

Das Landgericht hat zwar in beiden Fällen einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr.1 AO) angenommen. Die Strafzumessung des Landgerichts weist aber durchgreifende Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf. Das Ausbleiben strafschärfender Umstände wurde mildernd berücksichtigt. Gewichtige Strafzumessungsgesichtspunkte, die die Strafkammer festgestellt hat (z.B. das Zusammenwirken mit dem Steuerberater beim Erstellen manipulierter Unterlagen) blieben bei der Strafzumessung außer Betracht. Die Urteilsgründe lassen besorgen, die Strafkammer habe sich rechtsfehlerhaft bei der Einzelstrafbildung maßgeblich von der Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung leiten lassen. Nach der gesetzgeberischen Wertung zur Steuerhinterziehung im großen Ausmaß und den hieraus abgeleiteten Grundsätzen zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (von im Höchstmaß zwei Jahren) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08; vgl. Pressemitteilung Nr. 221/08); solche hat das Landgericht hier nicht ausreichend dargetan.

Urteil des 1. Strafsenats vom 7.2.2012 - 1 StR 525/11 - vom BGH

LG Augsburg – Urteil vom 8. April 2011 – 2 KLs 501 Js 124133/07

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Schlagwörter: Prunksitzung; Maritim; Köln; Karnevalsgesellschaft; Alt-Köllen; Heumarkt;

Prunksitzung im Hotel Maritim Köln

Moderation: Karnevalsgesellschaft Alt-Köllen von 1883 e.V.

Tickets können Sie online buchen. Ihre Buchungsbestätigung erhalten Sie per Email. Vormerkungen werden chronologisch abgearbeitet. Begrenztes Kartenkontingent. Nur solange Vorrat reicht.

Bitte beachten: Die Karten sind nicht übertragbar. Zur Veranstaltung muss der gültige Personalausweis mitgebracht werden.

Produktionsort: Heumarkt 20 in 50667 Köln

Sender:

Ankunft im Studio/Einlass: 18:30 Uhr

Ende: ca. 00:30 Uhr

Moderation: Karnevalsgesellschaft Alt-Köllen von 1883 e.V.

Termin: Freitag, 10. Februar 2012

Mindestalter: 18 Jahre

Mit dem Aktionscode können insgesamt max. 4 Karten gebucht werden. Die Bestellmenge muss immer durch 2 teilbar sein. Sie können mehrere Bestellungen machen. Aus technischen Gründen ist es leider nur möglich maximal 4 Karten mit einer Bestellung aufzugeben.

AKTIONSCODE: Prunk2012

Der Aktionscode kann nicht mit bereits gebuchten Karten berechnet werden.

Kartenpreis: 40,00 Euro

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Rechnungsbetrag 43,00 Euro inklusiv Kartenpreis, Bearbeitungsgebühr und MwSt.

Wegbeschreibung

Tickets

Aktion: Bis 09.02.2012

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Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht.

Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den dieser Forderung zugrundeliegenden Heizkostenabrechnungen wurden nach dem sogenannten Abflussprinzip lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen der Vermieter an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt. Die Parteien streiten – unter anderem – um die Frage, ob die Abrechnung den Anforderungen der Heizkostenverordnung entspricht. Das Berufungsgericht hat dies verneint, und angenommen, die Beklagten seien aus diesem Grund berechtigt, den auf sie entfallenden Heizkostenanteil gemäß § 12 HeizkostenV** um 15 % zu kürzen.

Die dagegen gerichteten Revisionen beider Parteien hatten Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht entspricht. Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV* sind die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere "die Kosten der verbrauchten Brennstoffe". Dieser Regelung ist zu entnehmen, dass nur die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden können (sogenanntes Leistungsprinzip). Dem wird eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip nicht gerecht.

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„Unser Star für Baku“

Bei „Unser Star für Baku“ entscheidet sich, wer für Deutschland beim Eurovision Song Contest 2012 antritt: In dem Eurovision Song Contest-Vorentscheid suchen Das Erste, ProSieben und die jungen Radios der ARD gemeinsam Künstler und Song für die größte Musikshow der Welt, die 2012 aus der aserbaidschanischen Hauptstadt kommt.

Befallene Rechner müssen bis Anfang März gereinigt sein, sonst kommen sie nicht mehr ins Netz. Wer testen will, ob sein Rechner befallen ist, kann das auf einer Seite testen, die das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ins Netz gestellt haben.

http://www.dns-ok.de/

http://blog.botfrei.de/2011/11/trojaner-andert-dns-einstellungen/

http://www.tagesschau.de/inland/computer154.html

„Unser Star für Baku“

Bei „Unser Star für Baku“ entscheidet sich, wer für Deutschland beim Eurovision Song Contest 2012 antritt: In dem Eurovision Song Contest-Vorentscheid suchen Das Erste, ProSieben und die jungen Radios der ARD gemeinsam Künstler und Song für die größte Musikshow der Welt, die 2012 aus der aserbaidschanischen Hauptstadt kommt. „Unser Star für Baku“ startet am Donnerstag, 12. Januar 2012, live auf ProSieben.

Senden Sie bis zum 04.12.2011 (Datum des Poststempels) eine Postkarte mit dem Stichwort "Regina Solar-Bikes", Ihre vollständige Adresse mit Namen und Geburtsdatum an Delisoft GmbH, Ebertplatz 21 - 23, D-50668 Köln

Die Familienshow mit Eckart von Hirschhausen

Freitag, 04. November 2011 Ankunftszeit: 14:30 Uhr, Ende: ca. 19:00 Uhr

Von Euro-Gipfel zu Euro-Gipfel wird die Unsicherheit der Sparer größer.

Angst vor Kontrollverlust ist Psychologen wohlbekannt: Den Patienten befällt bleierne Hilflosigkeit. Er hat das Gefühl, Spielball seiner Umwelt, nicht mehr Herr seiner selbst zu sein. Angst vor Kontrollverlust erfasst mehr und mehr auch die Anleger. Mit der sich abzeichnenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands verstärkt sich das Gefühl vieler Menschen, nichts sei mehr sicher.

Angst vor Kontrollverlust dürften selbst die Regierungen der Euro-Zone verspüren, denn sie scheinen kaum besser als die einfachen Bürger zu wissen, welche Folgen die Griechen-Pleite haben wird. Wie ein finanzieller Kometeneinschlag wird der Schuldenschnitt des Euro-Landes auf die Bankbilanzen wirken. Um die durch die Verluste entstehenden Krater aufzufüllen, sind viele Milliarden Euro notwendig.

Die Europäische Union (EU) selbst rechnet mit einem Kapitalbedarf von 70 bis 90 Milliarden Euro bei den Geldhäusern des Kontinents. Manche Beobachter fürchten gar ein europäisches Lehman, einen Finanz-Kollaps.

Allerdings mühen sich die Regierungen, die schlimmsten Folgen abzupuffern. Wird dies reichen, um das Vertrauen wiederherzustellen?

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